Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Mobility-Ads GmbH, Stresemannstr. 23, 10963 Berlin, HRB213659 B, Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg, im Folgenden „Anbieter“ genannt) betreibt unter 9drive.com die Online-Plattform 9drive (im Folgenden „Plattform“) zum Zweck der Darstellung bzw. Präsentation verschiedener Waren und/oder Dienstleistungen (im Folgenden „Produkte“) von Partnerhändlern und Herstellern, insbesondere betreffend Mobilitätsprodukte wie KFZ-Leasing, KFZ-Barkauf, KFZ-Finanzierung und KFZ-Auto Abo.

Die Nutzung der Plattform erfolgt auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen  Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“):

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese AGB finden auf die Nutzung der Plattform jeweils in der jeweils aktuellsten Fassung Anwendung.

(2) Die Plattform und diese AGB richten sich ausschließlich an voll geschäftsfähige Nutzer mit Wohn- bzw. Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG vom 11.04.1980) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

(4) Sofern und soweit nicht ausdrücklich etwas anderes in Schriftform vereinbart ist, akzeptiert der Anbieter für den Anwendungsbereich nach Abs. 1 keine abweichenden Bedingungen des Nutzers. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Anbieter deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Plattform & Darstellung von Produkten

(1) Über die Plattform können Nutzer kostenlos Darstellungen der Produkte einsehen und ggf. weitere Information oder Unterlagen zu den Produkten anfordern.

(2) Die Darstellung oder Bewerbung von Produkten auf der Plattform stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters zum Abschluss eines Vertrags, insbesondere eines Kfz-Leasing, Barkauf, Auto-Abo oder Finanzierungsvertrags, dar.

(3) Sofern und soweit der Anbieter auf der Plattform die Verfügbarkeit und/oder Liefer- bzw. Bereitstellungszeiten einzelner Produkte angibt, handelt es sich, sofern der Anbieter nicht ausdrücklich etwas anderes angibt, stets um ungefähre Angaben. Eine Garantie für die Verfügbarkeit oder Lieferbarkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt wird durch den Anbieter durch solche Angaben nicht übernommen. Der Anbieter bemüht sich, die Angaben auf der Plattform stets aktuell zuhalten. Der Anbieter weist die Nutzer jedoch darauf hin, dass insbesondere Verfügbarkeiten jederzeit kurzfristigen Änderungen unterliegen können und es deshalb möglich ist, dass die vorbenannten Angaben nicht den aktuellen Stand der Verfügbarkeit und/oder Liefer- bzw. Bereitstellungszeiten einzelner Produkte wiedergeben. Die vorbenannten Angaben beziehen sich stets auf die Gattung, nicht auf ein konkretes Stück Verfügbarkeit und/oder Liefer- bzw. Bereitstellungszeiten des jeweiligen Produkts, es sei denn der Anbieter konkretisiert Angaben zu einem Produkt auf der Plattform ausdrücklich auf ein bestimmtes Stück.

§ 3 Produktanfragen durch den Nutzer

(1) Der Nutzer hat die Möglichkeit durch Klick auf unverbindlich Anfragen seine über die zu diesem Zweck auf der Plattform angelegte Eingabemaske eingegebenen Daten (Anrede, Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, E-Mail, Mobilfunknummer ) an den Anbieter zu  senden, um vom Anbieter Informationen und/oder diesbezügliche Angebote des Anbieters  anzufragen (im Folgenden „Produktanfrage“). Das Absenden einer Produktanfrage durch den  Nutzer ist unverbindlich und stellt insbesondere kein Angebot zum Abschluss eines Vertrags  über ein Produkt dar.

(2) Der Anbieter  kann einem Nutzer, der nach Abs. 1 eine Produktangabe an den Anbieter gesendet  hat, unter Verwendung der im Rahmen der Produktanfrage vom Nutzer  eingegebenen Kontaktdaten weitere Information zu dem Produkt zukommen lassen.

(3) Der Anbieter leitet die Produktanfrage an den Partnerhändler weiter, welcher dem Anbieter vorher das Angebot auf der Plattform bereitgestellt hatte. Der Partnerhändler kann einem Nutzer, der nach Abs. 1 eine Produktangabe an den Anbieter gesendet  hat, unter Verwendung der im Rahmen der Produktanfrage vom Nutzer  eingegebenen Kontaktdaten weitere Information zu dem Produkt zukommen lassen oder hinsichtlich des Produkts ein Vertragsangebot unterbreiten. In letztgenanntem Fall wird der  Partnerhändler dem Nutzer die Vertragsunterlagen, Vertragsbedingungen und etwaige Belehrungen  bzgl. dem Nutzer im Zusammenhang einem solchen Vertrag zustehende Rechte außerhalb der  Plattform zukommen lassen. Diese AGB finden auf ein auf Grundlage eines solchen Angebots  entstehendes Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Partnerhändler oder Dritten keine  Anwendung.

(4) Sofern der Partnerhändler dem Nutzer infolge einer Produktanfrage nach Abs. 3 ein Vertragsangebot  unterbreitet, kann er die vom Kunden im Rahmen der Produktanfrage eingegebenen Daten  für die Erstellung von etwaigen des Vertragsangebot (und ggf. daraus entstehende  Vertragsverhältnisse) betreffenden Unterlagen verwenden. Der Partnerhändler ist dabei nicht  verpflichtet, die Eingaben des Nutzers auf ihre Richtigkeit zu verifizieren. Für die Richtigkeit  und Vollständigkeit seiner eingegebenen Daten ist allein der Nutzer selbst verantwortlich. Es  obliegt deshalb dem Nutzer, sämtliche von ihm getätigten Eingaben vor Absendung einer  Produktanfrage gründlich zu prüfen. Sofern ein Nutzer vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Daten eingibt, ist der Anbieter berechtigt, insbesondere auch bereits  beantwortete, Produktanfragen zurückzuweisen.

(5) Ist ein Produkt, bezüglich dem Nutzer über das Portal durch Produktanfrage Informationen  angefordert hat, dauerhaft oder vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter oder Partnerhändler dies dem  Nutzer unverzüglich mit.

(6) Der Nutzer willigt ein, dass der Anbieter die im Rahmen einer Produktanfrage gemäß § 3 Abs. 1 übermittelten Kontaktdaten (E-Mail-Adresse und Telefonnummer) verwendet, um ihn per E-Mail, Telefon oder SMS über vergleichbare oder alternative Angebote weiterer Partnerhändler oder Hersteller – insbesondere der Marken Kia, Hyundai sowie anderer Advertiser aus dem Mobilitäts­bereich – zu informieren.

§ 4 Haftung

(1) Der Anbieter haftet dem Nutzer gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher  Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen  auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei  Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des  Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen  darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren  und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der  Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und  nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und  –ausschlüssen unberührt.

§ 5 Datenschutz

Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die  Datenschutzbestimmungen des Anbieters können unter https://www.9drive.com/datenschutz eingesehen werden.

§ 6 Gerichtsstand

Sofern der Nutzer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesen AGB Berlin.

§ 7 Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Internetplattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

§ 8 Schlussbestimmungen

Sollte ein Teil dieser AGB nichtig oder unwirksam sein oder werden, so soll an die Stelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine angemessene Ersatzregelung treten, die dem  Geist dieses Vertrags gerecht wird und von der angenommen werden kann, dass die  Vertragschließenden sie vereinbart hätten, wenn sie die Nichtigkeit gekannt hätten. Die  übrigen Bestimmungen dieses Vertrags bleiben von der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit  unberührt.

Version: 1.0

Stand: 19.01.2024